EU-Kommissar gegen ARD und ZDF

(Foto: Martijn Beekman)

EU-Kommissar Günther Oettinger greift ARD und ZDF wegen ihrer Onlineangebote scharf an. Oettinger wirft im Interview mit der Stuttgarter Zeitung den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihren Internetaktivitäten „unfaires Geschäftsgebaren zum Nachteil der Tageszeitungen“ vor, wie es in der Zeitung heißt:

„Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt. Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern.“

Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzierten ihre Angebote durch die Rundfunkbeiträge. Dieses Geschäftsmodell stelle eine „Gefahr“ für die Zeitungsverlage dar, die ihre eigenen Online-Angebote privatwirtschaftlich finanzieren müssten. Darum sei nach Ansicht des CDU-Politikers eine Klärung durch die Justiz „überfällig“. Gerichte sollten „den öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen“. Oettinger ermuntert sogar die Verlage, gegen die Onlineangebote und -praktikenvon ARD und ZDF Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen:

„Klar ist: Die Sache ist eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Und deswegen kann eine entsprechende Beschwerde seitens der Verleger zu Klarheit führen“.

In Stuttgart findet vom 18. bis 19.  September der Zeitungskongress des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger statt. Die Konkurrenzsituation zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlegern wird eines der Hauptthemen dieses Kongresses sein.

 

Über Medienhektor 56 Artikel
Hektor Haarkötter, Prof. Dr., lehrt Kommunikationswissenschaft mit Schwerpunkt polit. Kommunikation an der Hochschule Bonn Rhein-Sieg.

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