AGFA-Gruppe: US-Kampf gegen die Internet-Giganten

(Foto: geralt/Pixabay)

Die Internet-Giganten Amazon, Google, Facebook und Apple (kurz: AGFA) missbrauchen ihre Macht und ihre Marktstellung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchungskommission des US-Kongress.

Wem gehört eigentlich das Internet: Die Abgeordneten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses sind da zu einem klaren Ergebnis gekommen: Es gehört den vier Internet-Giganten Amazon, Google, Facebook und Apple, die auch als AGFA- oder GAFA-Gruppe bezeichnet werden. Die demokratische Mehrheit in dem Ausschuss hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt, und darin werden diese Firmen laut Süddeutsche Zeitung

„als Monopolisten verdammt, und damit ihre superreichen Eigentümer als moderne Räuberbarone (ge-)brandmarkt“.

Die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass die AGFA-Firmen in Bereichen Geschäfte machen, die sie zugleich selbst kontrollieren. Deswegen müsse ihr Handlungsspielraum deutlich reduziert werden. Zerstört wird diesem Votum auch die Mär von dem liberalen oder gart anarchischen Internet, das völlig neue Kommunikationsräume erschließt und damit die Gesellschaften demokratischer und freier macht. Im Gegenteil wird die Kommunikation im Internet von den genannten Firmen eingeschränkt und zum eigenen Vorteil manipuliert, wie es in dem Kongress-Dokument heißt:

„Unternehmen, die einst Außenseiter-Start-ups waren, die den Status quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben“.

Vorwürfe gegen die Internet-Giganten

Dem Computer- und IPhone-Hersteller Apple wird unter anderem vorgeworfen, seinen eigenen Musik-Streamingdienst zum Nachteil anderer Anbieter wie Spotify zu bevorteilen. Die externen App-Anbieter müssten nämlich in ihren Kalkulationen immer auch jenen Anteil am Umsatz berücksichtigen, den sie für das Einstellen in den App-Store an die Fa. Apple abdrücken müssten, und dieser Prozentsatz ist erheblich. Apples Musikdienst selbst hat diese Unkosten natürlich nicht.

Amazon muss sich sagen lassen, dass die Firma unerlaubterweise Daten von Drittanbietern nutzt, die über die Plattform dieser Firma ihre eigenen Verkäufe tätigen. Zudem bevorzuge Amazon die eigenen Marken gegenüber den Konkurrenzangeboten. Ähnliches wird auch der Fa. Google vorgeworfen. Ein anonymer Händler wird in dem Untersuchungsbericht zitiert:

„Es wäre kommerzieller Selbstmord, in Amazons Fadenkreuz zu geraten … Ich habe keinen Zweifel, dass Amazon unseren Zugang [zu seiner Plattform] dichtmachen und unser Geschäft zerstören würde“.

Facebook erntet den Vorwurf, mögliche Konkurrenten sich einzuverleiben, nur um die eigene marktbeherrschende Stellung zu verteidigen. Hier sind die Aufkäufe von Instagram und Whatsapp zu erwähnen.

Forderungen aus dem Untersuchungsbericht

Der Untersuchungsbericht trägt die Handschrift des demokratischen Abgeordneten David Cicilline, der schon 2019 behauptet hatte: „Das Internet ist kaputt“. Gefordert wird ein neues Kartellrecht, das die Macht der Internet-Giganten beschränkt. So sollen weitere Firmenfusionen verboten und Konkurrenten vor der Macht der „big 4“ beschützt werden. Außerdem werden mehr Geldmittel für die Aufsichtsbehörden und mehr Interoperabilität gefordert: Dahinter steckt die Idee, dass die User bei einem Plattformwechsel ihre Daten mitnehmen können.

Die vier Firmen der AGFA-Gruppe erzielen zusammen einen Marktwert von mehr als fünf Billionen Dollar.

Link:

Hier ist der ganze Bericht aus dem US-Kongress:

Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law: Investigation of Competition in Digital Markets

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Hektor Haarkötter, Prof. Dr., lehrt Kommunikationswissenschaft mit Schwerpunkt polit. Kommunikation an der Hochschule Bonn Rhein-Sieg.

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